Ein weiteres Mal steht der Bundestag am 28. Januar 2011 vor der Entscheidung, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verlängern. Die Position der Regierungsparteien ist klar: Weiter so!
In der SPD gibt es einige Diskussionen, die aber mit der angeblichen Festlegung eines Abzugstermins eingedämmt wurden. In der Entschlussvorlage ist von dieser Festlegung jedoch nichts zusehen.
Bei den Grünen musste der prominenteste Kritiker des Einsatzes, Christian Ströbele, auf seine Rede vor dem Bundestag verzichten. Sie ist aber in der taz erschienen (taz vom 27.01.2011)

Die Linke legt einen dreistufigen Afghanistan-Plan vor (s. Hintergrund)

Auf Initiative der Kooperation für den Frieden appellieren zahlreiche Friedensorganisationen und -gruppen an die Abgeordneten, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen Petition

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistankrieg beschlossen. Jetzt muss der Bundestag darüber beschließen, wahrscheinlich Ende Januar. Trotz sprachlicher Akrobatik, mit der ein wages Versprechen eines möglichen Abzugs der Bundeswehr ab Ende des Jahres in die Regierungsentscheidung eingefügt wurde, deutet nichts auf eine Änderung der verfehlten Politik der Bundesregierung hin. Im letzten Jahr starben 10.000 Menschen durch den Krieg in Afghanistan, davon 5000 Zivilisten. Auch die Zahl der getöteten NATO-Soldaten erreichte mit über 700 einen Höchststand.
Erst der Bundestags-Beschluss zum Abzug der Bundeswehr würde Druck auf die Regierung machen, ihre Politik neu auszurichten, eine Friedenslösung für Afghanistan zu unterstützen. Jede NEIN-Stimme bei der bevorstehenden Abstimmung ist ein Schritt dahin!

Die Friedensbewegung ruft daher noch einmal zu einem Endspurt beim Unterstützen der Unterschriftensammlung "Den Krieg in Afghanistan beenden - Zivil helfen!" auf. Hier kann man online unterzeichnen


Mehr Informationen: https://www.frieden-mitmachen.de/34/den_krieg_in_afghanistan_beenden_%3F_zivil_helfen%21

Zum Ende des jahres 2009 hat sich mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands erstmals eine führende Vertreterin der deutschen Amtskirchen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stark gemacht. Bischöfin Margot Käßmann äußerte sich in der Hannoverschen Allgemeinen: " (...) weil unsere Kirche sagt: Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Das war 1948 in Amsterdam beim ersten Treffen des Ökumenischen Rates der Kirchen nach dem Zweiten Weltkrieg der entscheidende Satz. Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen. Deshalb, denke ich, muss die gewalttätige Auseinandersetzung möglichst rasch beendet werden. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie." Prompt wurde Margot Käßmann von interessierter Seite naiver Pazifismus unterstellt. So meinte die Neue Osnabrücker Zeitung, Käßmann fordere die Kapitulation der NATO vor den Taliban. Mit solchen militaristischen Denkmustern wird versucht, die desaströse Realität der NATO-Kriegsführung zu verdrängen und Kritik daran verächtlich zu machen. Frau Käßmann verdient daher für ihre klaren Worte Respekt und Unterstützung.


Mehr Informationen: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kaessmann-fuer-Abzug-deutscher-Soldaten-aus-Afghanistan

"In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Der Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Wir fordern, den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer nachhaltigen Zivilgesellschaft zu unterstützen." Diese klaren Worte findet der DGB in seinem diesjährigen Aufruf zum 1. September, dem Antikriegstag. Er reiht sich damit ein in die ständig größer werdende Schar der Kritiker des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Noch wäre es Zeit, dass auch die Bundestagsparteien vor den Wahlen ihre Haltung in dieser Frage überdenken. Denn dort heißt es: Kriegsparteien abwählen!


Mehr Informationen: http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3497

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres haben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan an einer Straßensperre einen Zivilisten erschossen. Auch die deutsche Armee folgt damit immer mehr der im Krieg vorherrschenden Regel, erst zu schießen und dann zu fragen. In die gleiche Richtung zielt die aktuell bekannt gewordene Änderung der sog. Taschenkarten der Soldaten, auf denen ihnen Verhaltensregeln für die Waffenanwendung gegeben werden. In verdächtigen Situationen können die Soldaten nun schon nach einmaligem Anrufen in englischer Sprache" Isaf! Stop, or I will fire" von der Schußwaffe Gebrauch machen. Auch auf Fliehende soll geschossen werden. Während in vielen Kommentaren die "Normalisierung" der Regeln für die Soldaten begrüßt wird, sieht René Heilig im "Neuen Deutschland" durch die neuen Regeln die Gefahr der seelischen Verkrüppelung.


Mehr Informationen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/152935.aktueller-schiessbefehl.html

Erneut sind deutsche Soldaten in Afghanistan getötet worden. Damit erhöht sich die Zahl der Soldaten, die Opfer der verfehlte deutschen Außenpolitik wurden, auf 35. Wie lange soll das so weiter gehen? Nicht nur Friedensforscher ( s. Hintergrund) sondern auch Militärs betonen immer wieder, dass der Krieg am Hindukusch nicht zu gewinnen sei. Der für den Kriegseinsatz zuständige Minister Jung versuchte in ersten Reaktionen auf den Tod der Soldaten erneut zu leugnen, dass die Bundeswehr im Kriegseinsetz stünde. Trotzdem benutzte er die neue Sprachregelung und bezeichnete die Toten als "Gefallene". Mitglieder des Verteidigungsausschusses zeigten sich nach einem Besuch bei der Schnellen Eingreiftruppe in Kundus vor einigen Tagen irritiert über dass offensive Vorgehen der Bundeswehr und darüber, dass die Soldaten dort leichtfertig mit der Zahl getöteter Taliban prahlten. (FR vom 24.6.09)

Minister Jung führte aktuell als Gründe für die Fortsetzung des Einsatzes deutsche Sicherheitsinteressen an. Wenn man die Tatsache beiseite läßt, dass sowohl die Sicherheit deutscher Hilfsorganisationen als auch die der Soldaten vor Ort immer weniger gewährleistet ist und auch in Deutschland selbst eher mehr Anschlagsversuche zu verzeichnen sind als vor der Intensivierung des Bundeswehreinsatzes bleibt eins festzuhalten: Der angebliche Grund für den Bundeswehreinsatz, die Hilfe beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens und der Schutz der Menschenrechte tritt in der Argumentation immer weiter in den Hintergrund. So sehen sich alle Kritiker bestätigt, die im Afghanistankrieg vorrangig wirtschaftliche und strategische Motive der westlichen Staaten verfolgt sehen.

Die Notwendigkeit, den Bundeswehreinsatz endlich zu beenden und zivile Maßnahmen zu Unterstützung der Menschen in Afghanistan zu ergreifen, wird immer deutlicher. Vorschläge dazu liegen aus Afghanistan selber aber auch aus Reihen der deutschen Friedensbewegung vor (s. Hintergrund). Für einen solchen Politikwechsel gilt es jetzt Druck zu machen, im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen und dann in der Debatte um eine weitere Verlängerung der Afghanistanmandate im Herbst. Machen Sie mit bei unserer online-Aktion "Botschaft für Frieden" und fordern Sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! (s. unten)

Die Bundesregierung will den NATO-Einsatz in Afghanistan durch zusätzliche AWACS-Flugzeuge erweitern.
Dieser AWACS-Einsatz ist völkerrechtswidrig, erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Insbesondere Bombardements von Dorfbewohnern haben zur Eskalation des Krieges und zum Anwachsen des militärischen Widerstands in Afghanistan geführt. Der Einsatz der AWACS-Maschinen ermöglicht eine Ausweitung der Luftangriffe. NATO-AWACS-Maschinen können auch den angrenzenden Luftraum Pakistans und Irans, aber auch Chinas überwachen und Flugbewegungen koordinieren. Dies führt nicht nur zur Intensivierung, sondern auch zur Ausweitung des Krieges
Die Friedensbewegung appelliert an Abgeordnete: Stimmen Sie mit NEIN
Auf die Tagesordnung des Bundestags gehört der Rückzug der Bundeswehr.


Mehr Informationen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/awacs6.html

Nahezu täglich starten und landen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Flugzeuge mit US-Soldaten, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan sind. Lange Zeit wurde darüber geschwiegen und auch heute noch gibt es vom Bundesverteidigungsministerium nur ausweichende Antworten auf diesbezügliche Nachfragen. Doch Kriegsgegner vor Ort sorgen dafür, dass diese indirekte Unterstützung Deutschlands für das agressive Vorgehen der US-Armee in Afghansistan und im Irak nicht weiter verschwiegen werden kann. Das MDR-Magazin Fakt recherchierte vor Ort. Bilder und Informationen hier:


Mehr Informationen: http://www.mdr.de/fakt/6100021.htm

Wie aus einem Geheimpapier hervorgeht, hat General John Craddock, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen am Hindukusch, zur tödlichen Jagd auf die Drogenlords im Lande geblasen. Es sei »nicht länger nötig, Geheimdienstaufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen, ob jeder Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung auch die Kriterien eines militärischen Zieles erfüllt«. Einige Kommandeure der Allianz jedoch stellen diese Anweisung in Frage, wie die Online-Ausgabe des Magazins »Spiegel« gestern berichtete. Egon Ramms etwa, der deutsche Leiter der zuständigen NATO-Zentrale im niederländischen Brunssum, und David McKiernan, der US-amerikanische Kommandeur der ISAF-Truppe in Kabul, wollen ihr nicht folgen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen geltende Einsatzregeln und internationales Recht.


Mehr Informationen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/143005.nato-jagd-auf-drogenlords.html?sstr=nato|afghanistan

"Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. (...) Ein „Weiter so“ mit immer mehr Soldaten darf es daher nicht geben. Verhandlungen und Vereinbarungen können ein Weg sein, den Abzug verantwortbar zu gestalten und das Erreichte zu sichern."
So beginnt ein Aufruf, der Mitte November von Christian Ströbele und anderen Grünen Politikern veröffentlicht wurde. Gefordert wird u.a. der Stopp der Tornado-Einsätze und ein Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr. Nachdem sich nach wie vor nur ein Teil der Grünen MdBs im Bundestag gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates ausgespricht, versucht der kriegskritische Teil der Grünen nun, seiner Position außerparlamentarisch Rückhalt zu verschaffen.


Mehr Informationen: http://www.afghanistankrieg-beenden.de/aufruf.html

Da sich die Bundesregierung nicht traute, vor den Bayern-Wahlen die Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Bundestag zu debattieren, steht dies nun verspätet am 16.10. (ISAF/Tornado) und am 13./14.11. (OEF) an.

Dagegen wird zunehmend Kritik geäußert, in den Parteien, bei entwicklungspolitischen Gruppen aber auch unter den Soldaten. Außenminister Steinmeier will Druck aus der Debatte nehmen und denkt über ein Ende des KSK-Einsatzes nach. Doch das wäre nur eine Scheinlösung. Notwendig ist die Beendigung des ganzen Kriegseinsatzes und eine zivile Lösung für den Konflikt.

Die DFG-VK und andere Friedensorganistaionen rufen dazu auf, jetzt Kontakt mit den Abgeordneten aufzunehmen, sie mit der Meinung der BürgerInnen zu konfrontieren und die Argumente der Friedensbewegung darzulegen. Machen wir der Regierung diese Debatten so schwer wie möglich, stärken wir den Abgeordneten den Rücken, die mit Nein stimmen und sagen wir denen unser Meinung, die diesen Kriegseinsatz gutheißen!
Mehr dazu hier unter der Rubrik "Aktiv werden".


Mehr Informationen: http://www.tagesschau.de/inland/isafmandat100.html

In einem Interview mit der Zeitung "Junge Welt" beklagt Jürgen Lieser, der stellvertretende Leiter von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das die Bundesregierung für Afghanistan favorisiert: "Wir haben auch mehrfach darauf hingewiesen, daß zivile Aufbauhilfe nur die Aufgabe ziviler Organisationen sein kann. Wir sind dieser Meinung nicht nur, weil wir glauben, daß wir dieses Geschäft besser beherrschen. Humanitäre Hilfe hat immer auch etwas mit der notwendigen Neutralität zu tun, die wir Hilfsorganisationen brauchen, um glaubwürdig zu bleiben."

"Frieden in Afghanistan ist möglich, aber nicht durch die Fortführung des Krieges und die ständige Eskalation der Kampfhandlungen" . Das ist eine Erkenntnis, zu der eine Friedens-Jirga, eine Beratung von 3000 afghanischen Stammesführern und anderen Personen des öffentlichen Lebens in diesen Wochen in Afghanistan gekommen ist. Sie wenden sich ausdrücklich an die deutsche Regierung und haben Anfang September gemeinsam mit der deutschen "Kooperation für den Frieden" eine Erklärung veröffentlicht.

In diesen Tagen wird aus dem nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Standort Augustdorf das 212. Panzergrenadierbataillon zur Bildung der "Schnellen Eingreiftruppe" nach Afghanistan in Marsch gesetzt. Damit tritt die deutsche Beteiligung an diesem völkerrechstwidrigen Krieg in eine neue Phase!


Am Dienstag den 3. Juni will "Verteidigungsminister" Jung um 18 Uhr diese Einheit in Lemgo öffentlich verabschieden und damit für diesen Kriegseinsatz Propaganda betreiben. Dies wird er nicht ungestört tun können: Vor Ort ruft das Aktionsbündnis OWL zu einer Demonstration auf. Diese polizeilich genehmigte Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung am "Parkplatz Süd" - "Langenbrücker Tor" und wird nach zwei Zwischenkundgebungen in der Innenstadt ihren Abschluss rechtzeitig am "Ostertor" / "Wall" in Sichtweise des "Appells" haben.

Erneut sind seit Anfang Mai Bundeswehrsoldaten an einer Militäraktion im Westen Afghanistans und damit außerhalb ihres eigentlichen Mandatsgebiets beteiligt.

Die Deutschen unterstützten bei der Operation Soldaten der afghanischen Armee und der schnellen Eingreiftruppe der Norweger. Diese Eingreiftruppe wird im Sommer durch die Bundeswehr übernommen. Solche Aktionen außerhalb des Mandatsgebiets drohen dann also zur Regel zu werden. Trotz des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils über den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee scheren sich Armeeführung und Bundesregierung offenbar wenig um solche verfassungsrechtlichen Vorgaben. Hier hilft also nur eins: Die Mandate müssen im Herbst beendet werden!


Mehr Informationen: http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=1&id=19356

Nach einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen ist die Aktionswoche der DFG-VK für die Beendigung des Afghanistan-Krieges zu Ende gegangen. Vom 1. bis 9. Mai informierten Aktive der DFG-VK und andere Friedensbewegte die Bevölkerung über Hintergründe, konfrontierten die Politiker der kriegsbefürwortenden Parteien mit der Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch und stellten die Alternativen der Friedensbewegung zur Diskussion. Mehr hier auf der Seite unter "Aktionsberichte"

Mit Andreas Zumach (Jounalist und Autor), Christof Hörstel (Jounalist und Autor), Monty Schädel (Bundesgeschäftsführer der DFG-VK).

1.) Veranstaltungen mit Andreas Zumach in Nordrhein-Westfalen:
Der Krieg in Afghanistan eskaliert.Immer mehr Soldaten werden in das Land entsandt,die Zahl der Opfer wächst: 8000 Tote und unzählige Verletzte in 2007.Nun will die Bundeswehr ab dem Sommer eine „Schnelle Eingreiftruppe“ stellen, noch direkter am Kampfgeschehen teilhaben. Die so gern angeführte Trennung in „gute“ ISAF- und „böse“ OEF-Einsätze ist längst überholt. Hilfsorganisationen meiden die Nähe des Militärs, um nicht wie diese als Feinde behandelt zu werden. Die zunächst als Freunde betrachteten Deutschen sind in den Augen vieler Afghanen Erfüllungsgehilfen der ungeliebten Amerikaner geworden. Die angebliche Notwendigkeit der Bundeswehr zum Schutz des Wiederaufbaus: eine Farce!
Worum geht es also? Gilt es, eine strategische Position in Zentralasien zu sichern? Sollen Transportwege für Öl und andere Rohstoffe gesichert werden? Will die NATO ihre Fähigkeit beweisen, erfallene Staaten zu befrieden? Sind das wirklich unsere Interessen? Die Friedensbewegung fordert einen Strategiewechsel in Afghanistan. Nicht durch Schießen sondern durch Verhandeln kann ein Frieden erreicht werden. Geld für die Entwicklung des Landes, nicht für Militär. Deutschland muss ein Zeichen setzen: so nicht weiter! Im Herbst dürfen die Bundeswehr-Mandate im Bundestag nichterneut einfach abgenickt werden!

Termine mit Andreas Zumach:
05.05.08 in Siegburg, 19 Uhr, Kolpinghaus, Mühlenstraße 2-4
06.05.08 in Oberhausen, 19.30 Uhr, Ev. Christus-Kirchengemeine, Nohlstraße
07.05.08 in Bochum, 19.30 Uhr, Kulturzentrum Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108
08.05.08 in Dortmund, 19 Uhr, Reinoldunum, Schwanenwall 34

Mehr zu Andreas Zumach
Die Flyer zu den Einzelterminen:

2.) Veranstaltungen mit Christoph Hörstel und Monty Schädel in Baden-Württemberg und Bayern
Die Sicherheit der Afghanen hat sich im Verlauf der Militärintervention weiter verschlechtert. Immer mehr Zivilisten kommen bei Bombardements, Militäreinsätzen und Selbstmordanschlägen ums Leben. Mit dem Konzept der "zivil-militärischen Zusammenarbeit" werden die Nicht-Regierungsorganisationen tendenziell zum Bestandteil militärischer Operationsführung. Von demokratischen Verhältnissen ist Afghanistan weit entfernt. Viele sprechen bereits von einer Irakisierung Afghanistans. Vergleiche mit der Niederlage der USA in Vietnam werden gezogen. Schuld daran ist eine Politik, die mit militärischen Mitteln vorgeblich Frieden in das Land am Hindukusch bringen will - und die Lage doch nur immer mehr verschärft. Die wahren Motive des Nato-Einsatzes werden verschwiegen: Es geht um Rohstoffe, um den Bau von Pipelines und nicht zuletzt um strategische Vorteile gegenüber dem Iran und China.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) beschäftigt sich als integraler Bestandteil der deutschen und internationalen Friedensbewegung intensiv mit Auswegen aus dieser katastrophalen Situation. Unser Ziel ist Frieden und Sicherheit für Afghanistan und die Beendigung der Militärintervention. Dieser seit 2001 geführte "Krieg gegen Terror" kann nicht gewonnen werden da er immer wieder neue Gewalt hervorruft.

Termine mit Christoph Hörstel und Monty Schädel
4. Mai in Riedlingen, 20 Uhr,Ev. Johannes-Zwick-Haus, Goldbronnerstr. 1
5. Mai in Mannheim, 19.30 Uhr , DGB-Haus, Hans-Böckler-Str. 2a, Willi-Bleicher-Saal
6. Mai in Erlangen, 19 Uhr, IG-Metall-Saal, Friedrichstr. 7
7. Mai in Kornwestheim, 19.30 Uhr, Galeriesaal im Kleihues-Bau, Stuttgarter Str. 93
8. Mai in Kirchheim/Teck, 20 Uhr Kath. Gemeindehaus St.Ulrich, Lindachallee
9. Mai in Freiburg, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus

Mehr zu Christoph Hörstel:
Mehr zu Monty Schädel:

Die aktuellen Meldungen über Pläne zur Erhöhung der Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bestätigen die Notwenigkeit der Aktionswoche der DFG-VK zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. "Verhandeln statt schießen - Afghanistankrieg beenden" ist das Motto, unter dem die Aktionen stehen. Von Hannover über das Ruhrgebiet, die Rhein/Main-Region, Baden-Würtemberg bis nach Bayern finden zwischen dem 1. und dem 9. Mai Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Aktionen vor Parteibüros u.ä. statt. Der 1. Mai erinnert dabei an die negativen sozialen Folgen der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Der 8./9. Mai stellt den Bezug zur Verpflichtung aus den Schrecken des II.Weltkrieges her, Frieden zu sichern und nicht Krieg zur Durchsetzung nationaler Interessen zu führen. Eine vorläufige Liste über die geplanten Aktivitäten findet sich hier:

Datei zum Download: Term_Aktionswoche-Mai.pdf

Mit einer Zeitungsanzeige in überregionalen Zeitungen will die Deutsche Friedensgesellschaft am Jahrestag des Kriegsendes die Forderung nach einem Strategiewechsel in Afghanistan unterstreichen. Unter den folgenden Anzeigentext, der bereits von Persönlichkeiten wie Johan Galtung, Roger Willemsen, Prof. Andreas Buro oder Konstantin Wecker unterzeichnet wurde, werden noch weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gesucht:

8.Mai 1945 - 8. Mai 2008:
Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Krieg beenden!
Der Krieg in Afghanistan eskaliert. Sicherheit und Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind durch Krieg nicht erreichbar. Deutschland ist schon längst zur Kriegspartei geworden und für die Opfer des Krieges verantwortlich. Ein lange andauernder Krieg droht, mit katastrophalen Folgen für Afghanistan und ohne Nutzen für unsere Sicherheit.

Der 8. Mai, der Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, ist Gelegenheit, an die Lehren des II. Weltkrieges zu erinnern. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Verbot des Angriffskrieges waren die damaligen Konsequenzen. Heute werden diese Begriffe umgedeutet und der Krieg in Afghanistan als Verteidigung ausgegeben.

Doch Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch eine Politik des Interessenausgleichs, der Entmilitarisierung und Abrüstung.

Daher appellieren wir an die Abgeordneten des Bundestages:
Sagen Sie nein zur Verlängerung der Mandate der Bundeswehr!
Unterstützen Sie einen Prozeß der Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien!
Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz!

Wir fordern alle verantwortungsbewußten Bürger auf:
wirken Sie in diesem Sinne auf Ihre politischern Vertreter ein
unterstützen Sie unsere Aktionen für eine Verhandlungslösung in Afghanistan
wählen Sie keine Kriegsparteien
unterstützen Sie unsere Forderungen nach weiteren Schritten zur Abrüstung, wie z. B. Senkung des Rüstungshaushalts, Stopp aller Rüstungsexporte

Der Text kann online auf der folgenden Seite unterstützt werden:


Mehr Informationen: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan-anzeige.htm

Verhandeln statt schießen – den Afghanistan-Krieg beenden!

Mit der Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe und der weiteren Erhöhung der Zahl der Soldaten in Afghanistan begibt sich die Bundeswehr auf den von uns vorhergesagten Weg: Der Krieg eskaliert!

Im Herbst muss der Deutsche Bundestag wieder über die Mandatsverlängerung entscheiden. Um auf die öffentliche Diskussion, auf Parteien und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, müssen wir bereits jetzt konkrete Aktionen durchführen. Bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung im vergangenen Herbst gab es viele Gegenstimmen. Innerhalb der Parteien gab es viele Diskussionen, dies zeigt der Sonderparteitag der Grünen und viele Anträge zum Thema beim Parteitag der SPD. Die Parteien spüren den politischen Gegenwind und wollen das Thema Krieg in Afghanistan und die Deutsche Verantwortung aus dem Bundestagswahlkampf 2009 heraushalten.

Wir bieten konkrete Aktionen zur Mitarbeit an, die auf die Mandatsträger, Funktionäre und Basis der politischen Parteien zielen, an ihre politische Verantwortung und an ihren Opportunismus appellieren – sie wollen ja wieder gewählt werden – und die Diskussion beleben sollen:

- Eine Aktionswoche vom 1.– 9. Mai mit öffentlichen Veranstaltungen, Infoständen und Aktionen, u.a. an den Büros der Parteien.
- Aktionen (Mahnwachen, Demos und andere medienwirksame Inszenierungen) bei den Parteitagen von B90/Grüne u. SPD (die Landesparteitage sind übers ganze Jahr gestreut.)
- Eine Zeitungsanzeige zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg
- Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der Friedensbewegung unter eine neue Petition an den Bundestag.

Siehe auch unter "Aktionen"

Mehr Infos, die Möglichkeit zum Unterzeichnen der Petition an den Bundestag oder zur Unterstützung der Zeitungsanzeige sowie Bestellmöglichkeiten für Materialien findet man auf der folgenden Internetseite


Mehr Informationen: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan.htm

"So ist die Altersspanne breit. Der Jüngste ist gerade 16 Jahre alt, die Älteren bereits Mitte Dreißig", heißt es auf der Homepage der Bundeswehr über die Ausbildung von afghanischen Soldaten durch die Bundeswehr. Was bei der Bundeswehr offenbar niemandem negativ aufgefallen ist, stellt einen erstklassigen Skandal dar. Nach der Kinderrechtskonvention der UNO verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, keine Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu rekrutieren. Auch Deutschland hat diese Vereinbarung ratifiziert. Aber in Afghanistan scheint das nicht zu zählen. Und auch der Spiegel versucht in seinem Artikel, die Sache herunter zu spielen.


Mehr Informationen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538020,00.html

Am 18./19. Januar trafen sich in Aachen Vetreter der Friedensbewegung auf einer Konferenz der "Kooperation für den Frieden". "(K)ein Ausweg aus der Sackgasse?" lautete das Motto der Tagung, bei der über zivile Alternativen zum Krieg in Afghanistan beraten wurde. Ein deutliches Nein formulierte die Tagung zur geplanten Entsendung einer deutschen Kampftruppe in den Norden des Landes. Insgesamt sei der deutsche Afghanistan-Einsatz zum Scheitern veruteilt.


Mehr Informationen: http://www.koop-frieden.de/konferenzen/2008/strategiekonferenz.html

Gesteht die Bundesregierung mit der Verlegung eines Kampfverbandes nach Nordafghanistan ein, dass die Bundeswehr in einem Krieg gelandet ist und die deutschen Soldaten nicht nur Entwicklungshelfer in Uniform sind? Diese Frage der Aachener Nachrichten beantwortet der bekannte Jounalist Andreas Zumach:

Zumach: Es ist nur der jüngste Schritt eines schleichenden Eingeständnisses. Die Grenzen zwischen der Bundeswehr-Mission im Norden des Landes, die den Wiederaufbau absichern soll, und den internationalen Kampftruppen im Süden sind schon lange verwischt worden - nicht zuletzt durch den Tornado-Einsatz der Bundeswehr. Der jetzt angekündigte Schritt war absehbar.

Das vollständige Interview findet sich hier:


Mehr Informationen: http://neu.az-web.de/sixcms/detail.php?template=an_detail_suche_archiv&_wo=Suche%3AOnlinearchiv&_starttest=x&_suchid%5B1%5D=30057&_suchid%5B10%5D=30042%2C51497&_suchbegriff=Afghanistan&_do.x=24&_do.y=

Die "American Voices Abroad (AVA) Military Project" rufen zur Unterstützung einer internationale Solidaritätsaktion auf:

Schreibt Postkarten und Briefe an drei US-Soldaten, die im US-Militärgefängnis in Mannheim sitzen, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan verweigert haben!

Politische Häftlinge brauchen und verdienen unsere Solidarität. Der Irakkriegsveteran und Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo, der sieben Monate in Mannheim inhaftiert war (und der am 21. Dezember 2007 den Stuttgarter Friedenspreis erhalten hat), betont immer wieder, wie sehr die Hunderte von Postkarten und Briefen von deutschen BürgerInnen ihn erfreut haben. Sie haben ihm den Mut gegeben, durchzuhalten. Keine Scheu, ein paar Wörter auf Englisch zu schreiben. Viele haben an Agustín geschrieben, „Sorry, my English is not so good,“ und er liebt diese Briefe.

US-SoldatInnen im Widerstand sind ein Beispiel für BundeswehrsoldatInnen. Bis jetzt sind keine BundeswehrsoldatInnen wegen Verweigerung des Kriegseinsatzes ins Gefängnis gekommen. Wir sollen aber jetzt schon zeigen, dass wir sie voll unterstützen werden, wenn es dazu kommt.

Bitte Porto in die USA verwenden. Die APO-Postanschriften für das Mannheimer Gefängnis sind im US-Militärpostsystem. US-Porto: Postkarte 1€, Brief (bis 20 g) 1,70€.


ANDREW HEGERTY, 19 Jahre alt, wird wegen Fahnenflucht und Verweigerung eines Befehls voraussichtlich bis etwa August 2008 im US-Militärgefängnis Mannheim sitzen und wird unehrenhaft entlassen. Andrew war in Vicenza, Italien, stationiert und war vom Mai 2007 bis September 2007 im Kriegseinsatz in Afghanistan. Als seine Einheit im September 2007 eine kurze Ruhepause in Vicenza gemacht hat, floh er. Er besuchte seine Familie in Wisconsin, dann stellte er sich der US-Armee in Kentucky. Er hoffte dort entlassen zu werden, aber die Armee schickte ihn wieder nach Vicenza. Dort verweigerte er ein Befehl des Bataillonssonderkommandos, an der Vorbereitung des erneuten Afghanistan-Einsatzes teilzunehmen. Beim Militärgerichtsprozess hat Andrew sich der Fahnenflucht und der Verweigerung eines Befehls schuldig erklärt. Er sagte dem Gericht: „Ich bin wirklich nicht fähig, einfach auf den Abzug zu drücken und jemanden zu erschießen“.
Andrews Postanschrift in Mannheim:
Andrew Hegerty, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723, USA


JEFFREY GAUNTT wird wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe und Verpassen der Verlegung in ein Kampfgebiet bis etwa April 2008 im US-Gefängnis in Mannheim sitzen. Jeffrey war nie im Kriegseinsatz. Er war in Vicenza stationiert und hat seine Einheit am 21. Mai 2007, d.h. am Tag vor der Verlegung nach Afghanistan, verlassen. Am 19. Juni stellte er sich den US-Militärbehörden in Rota, Spanien. Seine Strafe ist zehnmonatigen Haft, Verlust aller Zahlungen und eine unehrenhafte Entlassung.
Jeffreys Postanschrift in Mannheim:
Jeffrey Gauntt, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723,USA


JAMES BLANKS wird wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe, Verpassen der Verlegung in ein Kampfgebiet und Befehlsverweigerung bis etwa Februar 2008 in Mannheim sitzen. (Post wird nachgeschickt.) James war in Bamberg stationiert und hat seine Einheit am 20. April 2007 verlassen. Seine Einheit ist am 17. Mai nach Afghanistan versetzt worden. James kam erst am 21. Mai nach Bamberg zurück, wurde daraufhin nach Afghanistan geschickt, ist von dort geflohen und hat sich der Armee in Vicenza gestellt. Er wird auch unehrenhaft entlassen werden.
James Postanschrift in Mannheim:
James Blanks, Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-9723, USA


Weitere Infos: American Voices Abroad (AVA) Military Project
Kontakt: Elsa Rassbach, 030/326 015 40, Email: elsarassbach@gmail.com
Spendenkonto: R. Forward, Zweck: »GI Rights«, Konto 3300 11 807, BLZ
700 100 80. Postbank

Die Bundesregierung plant die Entsendung einer weiteren Kampfeinheit der Bundeswehr als Ersatz einer norwegischen Schnellen Eingreiftruppe. 250 Soldaten sollen ab Sommer für die direkte Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Friedensbewegung, dass die Bundeswehr immer stärker die Aufstandsbekämpfung übernimmt. Alle Unterscheidungen zwischen den unterschiedlichen Mandaten, die im Herbst im Bundestag noch eine Rolle spielten, werden oder sind schon längst hinfällig. Damit wird auch deutlich, wie die Regierung die Beschlussfassung im Bundestag manipuliert hat. Schon im November plante "Verteidigungsminister" Jung diese Ausweitung des Bundeswehreinsatzes.

Reaktionen, zusammengefaßt von der Jungen Welt

Nur wenige Wochen nachdem trotz aller Proteste der Bundestag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlägert hat, wird jetzt immer wahrscheinlicher, dass die Armee sich nicht an die Grenzen dieses Mandates hält. Der ehemalige Stabsunteroffizier Achim Wohlgethan berichtet in seinm Buch "Endstation Kabul" aus eigener Anschauung, dass Soldaten des umstrittenen Kommandos Spezialkräfte (KSK) 2002 entgegen der Vorgaben des Bundestages außerhalb des Mandatsgebietes operiert hätten. Dies geschah zusammen mit einer ähnlichen Einheit der niederländischen Armee, was inzwischen das niederländische Radio bestätigte. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied der DFG-VK, zieht daraus den Schluß, das KSK endlich aufzulösen. Die aktuelle Meldung "...unterstreicht die immer wieder von uns geäußerte Kritik, dass das Kommando Spezialkräfte außerhalb jeder parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle agiert..", so Pflüger.
Presseinformation Tobias Pflüger


Mehr Informationen: http://www.stern.de/presse/vorab/607259.html?&odate=20080109

"Die Bundeswehr fährt in Afghanistan nicht nur Patrouille und kümmert sich um zivile Hilfe – sondern macht auch aktiv Jagd auf Aufständische." So wußte das Magazin "Focus" am vergangenen Freitag mit erkennbarer Genugtuung zu berichten. In anderen Medien lautete die Schlagzeile hingegen "Bundeswehr hart am Rande des Mandats" (Frankfurter Rundschau). Es geht um die Operation "Harekate Yolo 2", die neben rund 700 Soldaten der afghanischen Armee auch von 200 Bundeswehrsoldeten getragen wird. Ort: Südosten und Südwesten des Landes.

Wenige Tage vor der letzten diesjährigen Abstimmung über ein Afghanistan-Mandat wird also noch einmal deutlich, dass die Bundeswehr nicht als freundliche Helfer am Hindukusch ist, sondern um Krieg zu führen! Löblicherweise schreibt der Focus auch nicht von der Jagd auf Terrorsten sondern auf Aufständische und macht damit die Fragwürdigkeit des militärischen Engagements Deutschlands umso mehr deutlich. Deutschland trägt nicht zur Zivilisierung des Konfliktes bei, wie auch jetzt wieder in den Bundestagsdebatten zu hören sein wird. Es wird vielmehr immer stärker Teil einer Militärmaschinerie, die gegen eine wachsende Aufstandsbewegung in Afghanistan steht. Blutige Kämpfe mit vielen, auch zivilen Opfern stehen bevor.

Die OEF-Abstimmung am 15. November wäre für die Abgeordneten eine Chance, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen das "Weiter so" und gegen den Krieg. Wenn sie denn NEIN sagen - zum OEF-Mandat.


Bundeswehr hart am Rande des Mandats (Frankfurter Rundschau)

Deutsche gehen in die Offensive (Focus)

Auch wenn eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des Tornado-Einsatzes und des ISAF-Mandates gestimmt haben, ist die Haltung derjenigen, die mit Nein stimmten (79) oder sich zumindest enthielten (48) hoch einzuschätzen. Teilweise gegen starken Druck aus den eigenen Reihen haben sie eigenständig die Situation in Afghanistan überprüft und sind zu einem Ergebnis gekommen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung teilt: Militär löst keine Probleme im Land am Hindukusch. Wir wollen diesen und den noch zweifelnden Abgeordneten den Rücken stärken und ihnen Mut machen, sich auch bei der anstehenden Entscheidung über das OEF-Mandat im November für eine zivile Lösung und gegen den Krieg in Afghanistan zu entscheiden. Dazu werden wir in Kürze auf dieser Seite Möglichkeiten aufzeigen, vor Ort auf die Bundestagsabgeordneten zuzugehen. Die Liste der Abgeordneten und ihre jeweilige Entscheidung findet man unter der Rubrik "Hintergrundinformationen" auf dieser Seite.

Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.

“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden
sollen.
Neben der Unterschriftensammlung, die von der DFG-VK initiiert und von der Kooperation für den Frieden unterstützt wurde, floss auch die Sammlung des Kasseler Friedensratschlages unter deren fast wortgleichen Text mit ein.

Am 11. Oktober und damit einen Tag vor der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des ISAF-Mandats und der Tornados in Afghanistan werden wir, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Anzeigen in mehreren Tageszeitungen schalten (unter anderem in der taz). Auf diese Weise wollen wir noch einmal Einfluss auf die Abgeordneten nehmen und auf die Forderung "Verhandeln statt schießen. Afghanistan-Einsatz beenden" aufmerksam machen.

Unterstützen Sie diese Anzeige mit Ihrem Namen und spenden Sie für die Schaltung einen Beitrag von mindestens 20 € (Einzelperson), 50 € (regionale Organisationen), 100 € (bundesweite Organisationen).
Konto No. 361349-705
PAX AN e.V.
bei der Postbank Stuttgart
BLZ 60010070
Verwendungszweck: Anzeige 11. Oktober 2007 (Spenden steuerlich absetzbar).

Nutzen Sie die untenstehende Online-Möglichkeit, um uns Ihre Unterstützung bis zum 8. Oktober 2007 mitzuteilen.


Mehr Informationen: http://www.schritte-zur-abruestung.de/anzeige.htm

Der us-amerikanische Journalist Seymour Hersh hat das Massaker von My Lai enhüllt und Folter in Abu Ghraib aufgedeckt. Jetzt sagt er im taz-Interview, das Afghanistan bald verloren sein wird:
"Weil ich mit Leuten gesprochen habe, die mir sagen, dass das Land in einem sehr viel schlimmeren Zustand ist, als irgendjemand zugeben will. Die Taliban machen enorme Gewinne. Sie werden die Macht übernehmen, vielleicht in Verbindung mit der Nordallianz, vielleicht alleine. Das Problem ist nicht, dass die Leute in Afghanistan die Taliban wieder an der Macht sehen wollen. Es liegt vielmehr daran, dass wir uns dort durch Bombardements und Gewalt viele Feinde gemacht haben."

Frage: In Deutschland spricht man davon, die Bundeswehr noch 20 Jahre in Afghanistan zu lassen.

"Es mag sein, dass die Soldaten dort noch 20 Jahre bleiben. Dann aber in einem Gefängnis der Taliban. Afghanistan ist im Chaos. Wir verlieren den Krieg. Daran gibt es keinen Zweifel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Afghanistan zusammenbrechen wird."


Mehr Informationen: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=5356&src=ST&id=amerika-artikel&cHash=e2c715638a

Der Bundeswehrgeneral Ramms, Befehlshaber im NATO-Kommandozentrum Brunssum, Niederlande, hat im ZDF bestätigt, dass im Unterschied zur oft verbreiteten Darstellung die ISAF-Truppen in Afghanistan nicht vorrangig zum Wiederaufbau sondern eindeutig zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Damit stützt der General die Position der Friedensbewegung, die sich gegen eine Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr wendet. Die Regierung versucht den Bundestagsabgeordneten die Mandatsverlängerung schmackhaft zu machen, indem sie ISAF als eine Friedensmission darstellt.

Das Statement des Generals findet man unter unserer Rubrik "Hintergrundinformationen".

Die Friedensbewegung wendet sich mit einem offenen Brief an die Delegierten des Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, der am 15.9. parallel zur Afghanistan-Demo in Berlin über die grüne Position zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr befinden soll.
Der Brief weist darauf hin, dass eine Mehrheit der afghanischen Bevölkerung vor allem die US-Kriegsführung ablehne und eine Besetzung ihres Landes durch fremde Truppen nicht hinnehmen werde.
Außerdem wird angeführt, dass innerhalb der von der NATO betriebene "zivil-militärische" Zusammenarbeit der militärische Anteil dominiere. So werden zivile Aufbauprojekte behindert und geschädigt.

Bezüglich der im Bundestag zur Verlängerung anstehenden Mandate beschreibt der Brief die zunehmende Integration der ISAF-Truppe in die Aufstandsbekämpfung. Die Befürchtungen bezüglich der Torndao-Entsendung hätten sich bestätigt.

Der Brief zitiert den Afghanistan-Experten Baraki: eine „Perspektive für den Frieden“ werde erst dann bestehen, wenn „die internationalen Besatzer ihre Interessen in Afghanistan aufgeben und abziehen“.

Abschließend appellieren die unterzeichnenden Friedensorganiationen an die Delegierten: Wir haben uns entschieden und werden am 15. September in Berlin gegen die Bundeswehreinsätze
in Afghanistan demonstrieren. Wir hoffen, dass Sie auf dem Sonderparteitag in Göttingen zur
selben Zeit eine Entscheidung treffen, mit der Sie an alte Traditionen der Grünen anknüpfen und
sich hier in Einklang bringen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Den Brief im Orginal findet man unter unserer Rubrik "Hintergrundinformationen"

In einer Sitzung am 5. September hat die Bundesregierung die Fortsetzung ihres bisherigen verhängnisvollen Afghanistan-Kurses beschlossen. Auch wenn in einigen Medien eine Ausweitung des zivilen Engagements betont wurde, bleibt im Kern alles beim alten. Die geplante Erhöhung der Wiederaufbauhilfe von 100 auf 125 Millionen Euro in 2008 ist eher beschämend, wenn man weiß, dass die Militärausgaben zehnmal soviel betragen. Die rot/schwarze Regierung macht deutlich, dass es ihr nicht um eine Friedenslösung für Afghanistan geht. Für eine abstrakte Bündnistreue und für das immer noch aktuelle Ziel eines UN-Sicherheitsrates meint man auf den Militäreinsatz in Afghanistan nicht verzichten zu können. Die Bundestagsabgeordneten müssen in einigen Wochen entscheiden, ob ihnen das Wohl der afghanischen Bevölkerung und das der deutschen Soldaten mehr am Herzen liegt. Dann müssen sie die Verlängerung aller drei Afghanistanmandate ablehnen!

Am 15. September, also in knapp vier Wochen, findet in Berlin die bundesweite Demonstration für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Zur Werbung dafür will das breite Friedensbündnis u.a. eine Anzeige in der "Berliner Zeitung" schalten (Erscheinungstermin: 14. September). Hierzu brauchen wir hunderte von Unterzeichnern. Mit 20 EUR (Verdienende) bzw. 10 EUR (Nichtverdienende) seid Ihr /sind Sie dabei. Organisationen: 50 EUR (und mehr).
Name und Vorname und Ortsangabe bitte melden per mail an: "frieden-und-zukunft@t-online.de". Geld bitte umgehend überweisen an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Kt.Nr. 200081390 bei der Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01

(
* bzw.: Ich habe bereits _______ EUR überwiesen.

Absenden an: "frieden-und-zukunft@t-online.de"

Einsendeschluss: 8. September
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"Der Tod der drei deutschen Polizisten in Kabul hat zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass sich die deutsche Afghanistanpolitik in einer sicherheitspolitischen Sackgasse befindet", erklärt der Sprecher des "Bundesausschuss Friedensratschlags" in Kassel, Peter Strutynski. Alle Absichtserklärungen, im "Schutz" des Militärs (derzeit rund 30.000 ISAF-Soldaten und ca. 10.000 OEF-Kräfte) den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen voran zu bringen, "müssen im Licht der realen Entwicklung als gescheitert gelten", so der Sprecher weiter.


Mehr Informationen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/polizisten-baf.html

Im Herbst muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängert wird oder nicht. Derzeit wird über verschiedene Optionen bei den insgesamt drei Mandaten diskutiert. Ginge es nach dem Willen einer Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung (64 Prozent), müssten sich die deutschen Soldaten nach dem Ende des laufenden Mandats vom Hindukusch zurückziehen. Dies ergab eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD


Mehr Informationen: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue1

Die Juristenvereinigung IALANA hat in einer Stellungnahme das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz in Afghanistan scharf kritisiert. Schon mit dem Out-of-Area-Urteil vom 12.07.1994 sei der Weg frei gemacht worden für weltweite Kriegseinsätze unter deutscher Beteiligung, wenn sie nur der „Friedenserhaltung“ und „Krisenbewältigung“ dienten; was letztlich eine Frage der Rhetorik ist. Diese Linie werde mit dem Urteil vom 22.11.2001 zur neuen NATO-Strategie – und jetzt mit dem Tornado-Urteil – fortgesetzt.

Die IALANA hält den so beschrittenen Weg für verhängnisvoll. Mit militärischen Maßnahmen, mögen sie auch als „Friedenssicherung“ getarnt sein, sind nachhaltige Konfliktlösungen nicht zu erreichen. Vielmehr ordnet sich Deutschland Strategien der USA unter, die auf illegalen militärischen Regimesturz abzielen, wie in Jugoslawien und in Afghanistan (natürlich auch im Irak, freilich nur mit „inoffizieller“ deutscher Beteiligung, wie das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Pfaff-Urteil festgestellt hat) und auf die Umzingelung Russlands mit neuen amerikanischen Militärbasen, wie im Kosovo (Camp Bondsteel) und in Afghanistan geschehen.


Mehr Informationen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-ialana.html

44 Kreisverbände haben die Durchführung eines Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen eingefordert. Rechtzeitig vor der Beschlussfassung über eine Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag soll er der ablehnenden Haltung der grünen Basis Ausdruck verleihen.
Siehe auch Kommentar von Uli Cremer:


Mehr Informationen: http://www.freitag.de/2007/26/07260202.php

Auf einer Aktionskonferenz hat die bundesdeutsche Friedensbewegung die Durchführung einer Großdemonstration am 15. September in Berlin für eine Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen.
Siehe auch "Demo Berlin" auf dieser Seite

55 % der Bundesbürger sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR.


Mehr Informationen: http://www.presseportal.de/pm/7899/990919/wdr_westdeutscher_rundfunk